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Zu den Nachrichten, die ich regelmäßig im Internet lese, gehören auch die “hib-Meldungen (heute im bundestag)”.  Eine meist eher langweilige Lese kost. Doch für den politisch interessierten Menschen nicht ganz unnütz. Außerdem gewinnt man einen ganz guten Eindruck davon, wie unspannend der größte Teil dieser “sogenannten” Bundespolitik doch ist. Wenn ich mir dann auch noch die Mühe mache, einige der Gesetzesentwürfe und Anfragen, im Originaltext zu lesen, dann habe ich sogar manchmal etwas Mitleid mit den Akteuren dieser Politik.

Doch dann stößt man auch wieder auf Beiträge, die einfach nur ein Kopfschütteln verursachen. So wie die hib-Meldung vom 197/2009 vom 25.06.2009. In dieser geht es um einen Gesetzesentwurf zur Aufhebung der “Nationalsozialistischen Urteile wegen Kriegsverrats”.

Da finden sich nun also im Jahre 2009 …

39 Abgeordnete der Fraktion Die Linke, 38 Mitglieder der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und 24 SPD-Parlamentarier

…um endlich etwas, schon lange überfälliges zu tun. Denn die Tatsache, dass die Bundesrepublik dazu nicht schon sehr viel früher in der Lage war, behagt mir überhaupt nicht. Auch das Argument, dass…

durch neuere Untersuchungen zur Urteilspraxis belegt

…und man so erst jetzt die Unrechtmäßigkeit erkannt habe ist schon etwas seltsam. Was sind denn das für Untersuchungen? Über den Charakter des nationalsozialistischen Systems, seiner Justiz und deren Urteilspraxis dürfte doch schon lange alles Entscheidende bekannt sein. Also warum erst jetzt, und wie viele solcher Ungerechtigkeiten sind noch immer nicht aus der Welt geschafft?