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Wenn ich diese Welt schon betrachten muss, dann möchte ich auch etwas dazu anmerken.

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Wischiwaschi, eben SPD …

März 28th, 2010 · Keine Kommentare

Die SPD hat mal wieder einen Antrag im Bundestag eingereicht. Es geht um, wie sie es nennt, Fairness in der Leiharbeit. So wie der Titel dieses Antrages und die Partei die ihn eingereicht hat, ist auch der Inhalt. Eine große Menge Eigenlob, ein wenig Einsicht und minimaler Veränderungswillen. Also wenn man der SPD etwas zu Gute halten kann, dann das sie sich so wirklich treu bleibt. Doch was hätte man auch erwarten sollen. Denn schon die Führungspersonen stehen ja für diese Weiterführung des Abgesanges der deutschen Sozialdemokratie.

Doch nun zum Antrag, den Frank-Walter Steinmeier und die Fraktion unterschrieben haben. Es geht, wie schon gesagt, um die Problematik der Zeitarbeit. Eine Problematik, an deren Schaffung die SPD maßgeblich beteiligt hat. Deren verheerende Folgen sie auch noch lange Zeit verneint hat, und die sie jetzt in der Opposition für sich als Thema wieder entdeckt hat. Was die Ersteren beiden Dinge betrifft, so müsste ich hier ja nicht nachtragend sein. Doch kann ich es nicht. Denn auch die jetzige SPD ist nachtragend. Aber eher im umgekehrten Sinne. Denn statt zu ihrer Verantwortung für die begangenen Fehler steht sie nicht. Ihr ist die Rücksicht auf die Zeiten eines Gerhard Schröder und die Große Koalition wichtiger als eine klare neue Politik.

Darum lässt sie es sich auch nicht nehmen, ihre desaströse Arbeitsmarktpolitik der letzten Jahre, als erfolgreich zu deklarieren. Ich weiß nicht auf welchen Planeten das Willi-Brand-Haus in der Zwischenzeit steht. Doch wer Sätze wie die folgenden formuliert, hat den Kontakt zur deutschen Realität wohl endgültig verloren.

Beschäftigungspolitik in Deutschland hat in den letzten Jahren gute Erfolge erzielt. Die Arbeitslosigkeit konnte vor der Krise deutlich gesenkt werden. Geeignete Maßnahmen zur Stärkung der Investitionen und der Binnennachfrage und die Ausweitung der Kurzarbeit haben den Arbeitsmarkt auch in der Krise stabilisiert. [Quelle : Deutscher Bundestag – Drucksache 17/1155]

Das die “Erfolge” sich fast ausschließlich auf dem persönlichen Misserfolgen eines Heeres von Dumpinglöhnern gründen ist der SPD bis heute nicht aufgefallen. Auch die Kreditklemme für die, in Deutschland so wichtige, mittelständische Industrie und die dramatische Situation im deutschen Einzelhandel haben diese Leute noch nicht zur Kenntnis genommen. Wahrscheinlich ist aber, dass es ihnen auch egal ist. Denn wer bei den letzten Wahlen derart abgestraft wurde, der hätte eigentlich etwas daraus lernen müssen. Darum unterstelle ich der SPD auch nicht mehr nur bloße politische Dummheit, sondern auch böswillige Ignoranz.

Zu dieser Auffassung tragen dann, bei mir, auch die sogenannten neuen Vorschläge bei. Da stellt man im weiteren Verlauf des Antrages noch fest, dass es wohl bei der Leiharbeit zu Fehlentwicklungen gekommen sei und die Leiharbeit zu Tarifflucht und Lohndrückerei missbraucht werde. Na was für eine “neue” Erkenntnis. Neu jedenfalls für die Strategen bei der SPD. Denn jedem halbwegs Vernunftbegabten hätten diese Folgen schon bei der sogenannten Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes im Jahre 2003 klar sein müssen. Wie naiv, oder sagen wir dämlich muss man eigentlich sein, wenn man glaubt, dass der Abbau von Hemmnissen für Zeitarbeitsfirmen zu einem Anstieg bei den festen Anstellungsverhältnissen führt? Hier kann man nicht einmal den Unternehmern einen Vorwurf machen. Das liegt in deren Natur einen möglichst hohen Gewinn zu erzielen. Mal ganz abgesehen davon, dass sie auch im ständigen Wettbewerb stehen. Selbst der Edelste unter ihnen wird darum unter den, von der Regierung auf Kosten der arbeitenden Menschen geschaffenen, Wettbewerbsverzerrungen einknicken. Das nennt man wirtschaftliche Logik. Selbst wenn diese den Verantwortlichen bei der SPD nicht gegeben war und ist, so bleibt noch immer der gesunde Menschenverstand. Der besagt beispielsweise, dass man wenn man eine Sache voranbringen will, nicht ihrem Gegenteil das Wasser reicht.

Darum hier noch einmal für die SPD etwas anschaulicher. Also Zeitarbeit ist durchaus sinnvoll. Doch nur für einen Zweck. Sie sollte ausschließlich der Abdeckung eines kurzfristigen Personalbedarfes dienen. Wie er beispielsweise immer dann zustande kommt, wenn man einen zusätzlichen Auftrag, einmalig benötigte sonst betrieblich nicht benötigte Qualifikationen oder Personalprobleme auf Grund von Krankheit oder ähnlichen hat. Das sind alles Extras und diese kosten in der Regel auch extra. In einer gesunden Wirtschaft müsste also den Unternehmer die Inanspruchnahme von Zeitarbeit höhere Kosten verursachen als die Beschäftigung des eigenen Personals. Dann würde Zeitarbeit ihren Sinn erfüllen und wirtschaftlich und gesellschaftlich wirklich wertvoll sein. Die “Reform” der SPD haben genau das Gegenteil bewirkt. Die Kosten für die Leiharbeit wurden herabgesetzt. Doch nicht nur das, man hat auch noch gleich die sinnvollsten Schutzfunktionen in der Leiharbeit mit abgeschafft.

Erst die Abschaffung dieser Schutzfunktionen hat die Dumpinglöhne und den Austausch der Stammbelegschaften gegen Zeitarbeiter überhaupt möglich gemacht. Nehmen wir einfach einmal die Höchstüberlassungsdauer. Eine sehr sinnvolle Regelung. Denn sie schiebt der derzeitigen Praxis eine dauerhaften Überlassung eines Arbeitnehmers einen wirksamen Riegel vor. Wenn die SPD also wirklich einen “Klebeeffekt” gewollt hätte, warum hat sie dann den “Kleber” abgeschafft?  Denn schon dieser eine Punkt wirkt einigen der jetzigen Probleme entgegen. Wenn der Entleiher den betreffenden Mitarbeiter doch weiter benötigt, wird er um eine Festanstellung nicht herumkommen. Zusätzlich tritt er damit in eine Konkurenzsituation mit der Verleihfirma. Denn diese muss ihrem Mitarbeiter mehr als einen Hungerlohn bieten, wenn sie diesen nicht verlieren will. Zusätzlich wird dadurch den, von den Unternehmen selbst gegründeten Zeitarbeitsfirmen, die Existenzgrundlage entzogen. Auch die weiteren Verbote aus dem AÜG von 1972 waren durchaus sinnvoll. Das soll nicht heißen, das dieses Gesetz seinerzeit perfekt war. Doch gegen das, was die Regierung Schröder daraus gemacht hat war es das geringere Übel. Noch dazu wenn man es im Zusammenhang mit den anderen, eher schlecht gemachten, Reformen dieser und der folgenden Regierung betrachtet.

Doch will nun die SPD diesen Umstand heute wirklich ändern? Will sie wenigstens wieder das Niveau von 1975 erreichen? Nein, das will sie nicht. Denn sie bleibt sich, wie schon gesagt, treu. Ihre Vorschläge sind nicht nur halbherzig, sie sind inhaltslose Floskeln. Man will so tun, als ob man etwas ändern will, aber nicht wirklich was ändern. Es fängt schon beim Prinzip “Gleicher Lohn für gleich Arbeit” an. Dieser soll erst nach einer kurzen Einarbeitungszeit gelten. Was bedeutet es wird schon das erste Schlupfloch geöffnet. Das mit dem Entsendegesetz ist solange wirkungslos, wie man nicht wieder das ursprüngliche Befristungsverbot, das Wiedereinstellungsverbot und das Synchronisationsverbot wieder in Kraft setzt. Das schlägt die SPD aber nicht vor.  Die konzerninterne Verleihung will die SPD lediglich begrenzen. Da das in sich eigentlich unlogisch ist, kann man sich schon vorstellen das das auch nicht ernst gemeint sein kann. Das Mitzählen der Leiharbeitskräfte bei der Ermittlung für die betriebsverfassungsrechtlichen Schwellwerte ist ein Bonbon für die Gewerkschaften. Es stärkt deren Einfluss, dürfte aber für die Zeitarbeiter eher wirkungslos sein, da sie ja bei anderen Unternehmen angestellt sind. Was das vermeintliche Befristungs- und Synchronisationsverbot des Antrages betrifft, so ist es auch dort zu durchsichtig. Denn innerhalb der Probezeit soll es nicht gelten. Bei einer möglichen Probezeit von einem halben Jahr und keinem Wiedereinstellungsverbot und keiner Höchstüberlassungsgrenze kann man sich jetzt schon vorstellen wie die Zeitarbeitsfirmen das dann regeln.

So kommt es denn auch, dass ich mich ausnahmsweise einmal der Meinung des IG-Metall-Vorsitzenden Bertold Huber anschließe. Der bremst schon einmal die Erwartungen.

[…]

gleichearbeitgleichesgeld Ich möchte noch einmal auf die Seite “GLEICHE ARBEIT – GLEICHES GELD” hinweisen und dazu aufrufen, dort Gesicht zu zeigen. Da nun die Gewerkschaften erkannt haben, wie schädlich diese Entwicklung auch für ihre Mitglieder, und dadurch für ihre eigenen Kassen ist, haben sie sich sich zu einer Unterstützung der bisher eher alleingelassenen Zeitarbeiter durchgerungen.
Nun bräuchte es nur noch die Hilfe von Unternehmern und Politikern, die über die nötige Weitsichtverfügen, die sie erkennen lässt, dass die derzeitige Praxis zwar kurzfristige Gewinne verspricht, der Wirtschaft und der Gesellschaft aber dauerhaft schadet.

[…]

Diesen Beitrag habe ich auch im Leserartikel-Blog bei ZEIT-Online veröffentlicht. Dort ist er jedoch ohne die Links und die Seitenempfehlung am Ende erschienen. Darum erfolgte hier eine weitere Veröffentlichung.

Tags: Politik |

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